Rede zur Lage der Nation
Rede zur Lage der Stadt Bad Laasphe
Rede der Fraktion Die FRAKTION zum Haushaltsplanentwurf 2021


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


mit dem vorliegenden Haushalt legt unsere Stadt eine Punktlandung hin. Wie vom Haushaltssicherungskonzept für spätestens 2021 gefordert, ist der Ausgleich da.
Wir haben es schwarz auf weiß, dass wir endlich nicht mehr über unsere
Verhältnisse leben. Da bleibt nur zu sagen: Großartig. Fantastisch. Alles richtig
gemacht. Ein ultimatives Mega-Dankeschön an alle, die dies ermöglicht haben.
Halt! Stopp! Das kann doch gar nicht sein. Wir sprechen hier immer noch von Bad
Laasphe. Idyllisch und liebenswert – ja klar. Aber finanziell gesund? Am Ende sogar
noch innovativ und aufgeschlossen gegenüber den Herausforderungen der
Zukunft? Also wirklich: Nach jahrelangem Dornröschenschlaf käme das einem
Quantensprung gleich. Zumal im heftigsten Krisenjahr seit gefühlt dem Durchzug
der napoleonischen Heerscharen. Das glaubt uns doch keiner, das ist viel zu
abwegig.
Nein, nein, liebe Mitmenschinnen und Mitmenschen, da müssen wir uns das
Zahlenwerk unter folgenden Aspekten noch einmal genauer anschauen
1.) Eigenkapital
Ist in Spurenelementen vorhanden.
2.) Schuldenquote
Ist noch nicht hoch genug, um an unser großen Vorbilder Oberhausen und
Mülheim/Ruhr heranzukommen.
3.) Abschreibungen
Nur noch so lange bis Bad Laasphe vollständig abgeschrieben ist.
4.) Steuersätze
Angeblich zu hoch. Aber da geht noch mehr. Da muss mehr gehen. Bis auch
der letzte Gewerbetreibende die Flucht ergreift und wir zu einer AgrarKolchose mutieren.
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5.) Schönfärberei der Zahlen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Na klar. Wir haben doch jetzt unsere eigene Bad Bank. Staatlich verordnet
und mit freundlicher Unterstützung der Landesregierung. Zu Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie nachfolgende Generationen.
6.) Belastbarkeit der Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben
Was nicht passt, wird passend gemacht. Es darf gewettet werden, an welcher
Stelle das erste große Loch in diesen Haushaltsplan reißen wird. Aber egal
wie viele Ausfälle es am Ende sein werden, wir haben ja noch unsere Bad
Bank. Von daher kein Grund zur Sorge vor den nächsten Jahresabschlüssen.
7.) Unnötige Ausgaben für haarsträubende Vorhaben
Sind wie immer standardmäßig mit drin.
8.) Sinnvolle Ausgaben für Attraktivierung der Stadt und Zukunftskonzepte
gegen fortschreitende Überalterung und Jugendflucht
Sind wie immer standardmäßig nicht mit drin.
9.) Sinnvolle Ausgaben für die Jahrhundertaufgabe Wiederaufforstung bei
gleichzeitiger Umgestaltung der Wälder unter Naturschutz- und
Tourismusaspekten
Sind wahrscheinlich in irgendwelchen Posten „mit drin“. Jahrhundertaufgaben decken wir meistens so nebenbei mit ab.
10.) Ausschöpfung von Einsparpotenzialen
Geht doch nicht. Dafür müsste man zu viele liebgewordene Traditionen über
Bord werfen. Für einen Lichtblick sorgt auch hier das Coronavirus. Wenn es
uns noch mindestens bis Jahresende begleitet, könnten wir erneut tausende
Euro für Seniorenfeiern einsparen. Sofern wir uns wieder dazu durchringen,
ersatzweise keine Weihnachtstüten an die älteren Semester zu verteilen.
Aber da es 2020 angesichts des Verzichts nicht zu nennenswerten Straßenkrawallen kam, können wir das nochmal wagen. Weitere Vorschläge für
Einsparungen kann demnächst der Sparkommissar machen. Der schart
bekanntlich schon lange in Arnsberg mit den Hufen.
11.) Hoffen auf Entlastung durch Landes- oder Bundesmittel
Hoffen ist immer gut, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – aber sie
stirbt eben. Bund und Länder leisten bereits so vielfältige und elementare
Aufgaben. Als da beispielsweise wären:
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  • Rekordüberweisungen an die NATO, die uns die rote Gefahr im Osten vom
    Hals hält
  • Aufstockung des Beamtenapparates, insbesondere von Bundestag und
    Ministerien auf ein dem deutschen Volke angemessenes Niveau (es darf
    nicht länger angehen, dass Volkskongresse in China oder Nordkorea mehr
    Abgeordnete haben)
  • Corona-Hilfen für Großaktionäre und ihre Konten in Liechtenstein, Panama
    und auf den Kanalinseln
  • Subventio…ähm Förderung von defizitären Provinzflughäfen (die sind auch
    besser fürs Klima oder so ähnlich)
    Und dann wären auch mal noch ordentliche Diätenerhöhungen angebracht, damit
    sich Abgeordnete nicht länger mit Nebentätigkeiten über Wasser halten müssen.
    Das wird alles Geld kosten ohne Ende.
    Ob da in den nächsten Jahren angesichts solcher Verpflichtungen bei gleichzeitig
    einbrechenden Einnahmen noch genug übrigbleiben wird, um nennenswerte
    Finanzmittel in kommunale Kassen fließen zu lassen? Dürfte wohl so realistisch
    anmuten, wie die Aussicht, dass San Marino Fußballweltmeister wird.
    Was können wir also tun, um aus der Misere zu kommen? Aufwachen und sich den
    Schlaf aus den Augen reiben, wäre ein guter Anfang. Anschließend helfen wir uns
    ganz einfach selbst. Schon Baron von Münchhausen zog sich bekanntlich am
    eigenen Schopfe aus dem Sumpf. Und ortsansässigen Adel haben wir auch. Der
    muss dann eben etwas kräftiger ziehen, weil Bürgertum und Proletariat auch
    gerettet werden möchten. Jedenfalls ist Kreativität vonnöten, um unserer Stadt zu
    neuer Blüte zu verhelfen.
    Für den Fall, dass wir nicht aufwachen und kreativ werden sollten, können wir uns
    mit einer Liedzeile von Marius Müller-Westernhagen trösten, in der es heißt:
    „Mach dir keine Sorgen, es wird schon weitergeh‘n. Wir werden uns was borgen
    und wieder jung ausseh’n.“
    Da unsjedoch weder die Zahlen noch irgendwelche Liedzeilen überzeugen, werden
    wir gegen den Haushaltsplan 2021 stimmen.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und toi, toi, toi!
    Julia Krähling
    Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Bad Laasphe

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